CDU/CSU und FDP haben sich über die Grundlagen einer schwarz-gelben
Zusammenarbeit verständigt. Ergebnis:Keine klaren Aussagen – außer Spesen nichts gewesen. Zu diesen Themen sagen CDU/CSU und FDP in ihrer gemeinsamen Erklärung nichts:
* Kein Wort zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.
* Kein konkretes Wort dazu,welche Steuersätze in Zukunft gelten sollen und
ob die Union,die von Paul Kirchhof und der FDP geforderte Kopfsteuer
übernehmen würde.
* Kein Wort zur Zukunft unseres Gesundheitssystems oder sogar dazu,
wie die unsoziale Kopfpauschale der Union finanziertwerden soll.
* Kein konkretes Wort zur Zukunftspolitik. Kein Wort dazu,wie eine moderne
Familienpolitik aussehen soll,kein Wort zur Bildungspolitik.
* Kein Wort dazu,wie das von Rot-Grün vorgegebene Ziel einer Erhöhung der
Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des Bruttoinlandsproduktes
erreicht werden soll.
Die Strategie von Schwarz-Gelb hat Methode: CDU/CSU und FDP wissen,dass es für ihre Politik der sozialen Spaltung und des gesellschaftlichen Rückschritt keine Mehrheit in Deutschland gibt. Deshalb schweigen sie über Inhalte und versuchensich hinter einem reinen Stimmungswahlkampf zu verstecken.
Vertrauen in Deutschland.
